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Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 27.04.2026

„Tankrabatt“ im Bundesrat beschlossen

Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat den Deutschen Bundesrat passiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.04.2026

„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.04.2026

Zum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.04.2026

Keine Rückzahlung von Arbeitslosengeld - Abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern genügen nicht

Grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung (hier: Arbeitslosengeld) nicht zusteht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.04.2026

Hamburg: Hebesatz für Gewerbesteuer 2026 unverändert - Hundesteuergesetz modernisiert

Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


Mandanten-Monatsinfo


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Aktuelle Mandanten-Monatsinfo Dokumente

2026_Mai_MMI.pdf (April 2026)
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