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Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.10.2026

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien

Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Blockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters

Blockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 06.10.2026

Antrag auf schlichte Änderung nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich

Ein Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheids muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn gegen den Bescheid bereits Einspruch eingelegt wurde und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.10.2026

Berufsunfähigkeit eines selbstständig tätigen Hufschmieds

Ein selbstständig tätiger Hufschmied ist berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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2026 Oktober_MMI.pdf (Oktober 2026)
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